Zum Inhalt springen

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alwinen GmbH, Am Kapellenberg 24, 65936 Frankfurt am Main

Stand: April 2026

§1 Allgemeines

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Alwinen GmbH (nachfolgend „Anbieter“) bilden die Grundlage für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen, einschließlich der Erstellung, Anpassung und Wartung von Software, der Bereitstellung von IT-Infrastruktur, sowie der Einräumung von Nutzungsrechten an Softwareerzeugnissen, die zwischen dem Anbieter und dessen Kunden oder Lieferanten abgeschlossen werden. Diese AGB gelten, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich schriftlich auf ihre Anwendung verzichtet.

(2) Die AGB gelten als verbindlich akzeptiert, sobald der Kunde:

  • ein Angebot annimmt,
  • einen Vertrag gegenzeichnet,
  • Waren entgegennimmt oder
  • Leistungen abnimmt.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter solchen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt; ergänzend gelten in diesem Fall die vorliegenden AGB des Anbieters.

(4) Nebenabreden oder Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein.

(5) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen dem Anbieter und dem Kunden, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich in den Vertragsabschluss einbezogen werden.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen an Dritte abzutreten.

§2 Vergütung, Zahlung, Leistungsschutz, Termine

(1) Sofern nicht individuell abweichend vereinbart, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen des Anbieters berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.

Der Anbieter ist berechtigt, monatlich abzurechnen, sofern dies im Vertrag nicht anders geregelt ist. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert der Anbieter die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung.

(2) Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens sieben (7) Kalendertage nach Zugang frei Zahlstelle ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht im Einzelvertrag eine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde. Im Falle einer Abweichung gilt die im Einzelvertrag vereinbarte Zahlungsfrist. Für die Fälligkeit gelten zusätzlich §3a Abs. 6, §3b Abs. 6 und §3c Abs. 6.

(3) Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. §5 Abs. 1 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist.

Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.

(4) Der Anbieter behält sich das Eigentum an körperlichen Leistungsgegenständen sowie die Einräumung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an Softwareerzeugnissen gemäß §2a bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor, berechtigte Mängeleinbehalte gemäß §1 Abs. 3 Satz 2 werden berücksichtigt. Weiterhin gilt der Vorbehalt bis zur Erfüllung aller fälligen Ansprüche des Anbieters aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

Der Anbieter ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden:

  • a) diesem die weitere Nutzung der Leistungen und Softwareerzeugnisse zu untersagen,
  • b) den Zugang zu vom Anbieter bereitgestellten Systemen, Repositories und Infrastruktur zu sperren,
  • c) die Erbringung weiterer Leistungen einzustellen.

Dieses Recht kann der Anbieter für die Dauer des Zahlungsverzugs geltend machen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. §449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der Leistungen kein Rücktritt des Anbieters, außer er hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung der Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware durch den Anbieter.

Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Wiederveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Anbieter vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Wiederveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den vorliegenden Vertragsabschluss seine künftigen Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Anbieter ab, der diese Abtretung hiermit annimmt.

Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Anbieters die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Anbieter auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und Leistungen dem Empfänger deren vertraglich vereinbarte Beschränkungen aufzuerlegen.

(6) Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann der Anbieter vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder – bei Einmalleistungen – deren Vergütung zu umfassen.

(7) Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Anbieter zu erfüllen, kann der Anbieter bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. §321 BGB und §112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird dem Anbieter frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

(8) Feste Leistungstermine sollen ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart werden. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

§2a Urheber- und Nutzungsrechte an Software

(1) Sämtliche vom Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung erstellten oder angepassten Softwarekomponenten, Module, Skripte, Konfigurationen und sonstigen Arbeitsergebnisse (nachfolgend „Softwareerzeugnisse“) unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Das Urheberrecht an den Softwareerzeugnissen verbleibt beim Anbieter als deren Schöpfer gemäß §§ 7, 69a UrhG.

(2) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches (nicht-ausschließliches), zeitlich unbefristetes, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den Softwareerzeugnissen ein, das auf den vertraglich vereinbarten Einsatzzweck beschränkt ist (Zweckübertragungsregel gemäß § 31 Abs. 5 UrhG). Dieses Nutzungsrecht umfasst das Recht, die Softwareerzeugnisse im Rahmen des vereinbarten ERP-Systems zu verwenden, jedoch nicht das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder Unterlizenzierung, soweit dies nicht für den bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlich ist.

(3) Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts oder die Übertragung weitergehender Rechte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und einer angemessenen zusätzlichen Vergütung.

(4) Softwareerzeugnisse, die unter einer Drittlizenz stehen (z.B. Odoo Proprietary License / OPL, LGPL, oder andere Open-Source-Lizenzen), unterliegen zusätzlich den Bedingungen der jeweiligen Drittlizenz. Der Anbieter weist den Kunden auf die anwendbaren Drittlizenzen hin. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und den Bedingungen einer Drittlizenz gehen die Bedingungen der Drittlizenz vor.

(5) Bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden behält sich der Anbieter die Einräumung der unter Absatz 2 genannten Nutzungsrechte vor. Solange der Kunde mit Zahlungen im Verzug ist, ist er nicht berechtigt, die Softwareerzeugnisse zu nutzen, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen.

§2b Quellcode und technische Infrastruktur

(1) Die Herausgabe von Quellcode an den Kunden ist nicht Bestandteil der vertraglichen Leistungspflicht des Anbieters, sofern dies nicht ausdrücklich und schriftlich im Einzelvertrag vereinbart wurde. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vereinbarten Funktionalität, nicht jedoch die Übergabe des Quellcodes.

(2) Technische Infrastruktur, die der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung nutzt oder bereitstellt – insbesondere Repositories (z.B. GitHub, GitLab), CI/CD-Pipelines, Hosting-Umgebungen (z.B. odoo.sh), Entwicklungs- und Testumgebungen sowie Zugangsdaten zu Konten des Anbieters – verbleibt im Eigentum und unter der Kontrolle des Anbieters, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

(3) Wird im Einzelvertrag die Herausgabe des Quellcodes vereinbart, erfolgt diese ausschließlich:

  • a) nach vollständiger Bezahlung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung,
  • b) in einer vom Anbieter bestimmten Form (z.B. als Archivdatei, Code-Export oder Fork in ein vom Kunden bereitgestelltes Repository),
  • c) unter Beibehaltung des Urheberrechts des Anbieters gemäß §2a.

(4) Die Herausgabe des Quellcodes umfasst nicht:

  • a) die Übertragung des Urheberrechts,
  • b) die Übertragung oder den Zugang zu Repositories, Konten oder Infrastruktur des Anbieters,
  • c) eine Verpflichtung zur Dokumentation des Quellcodes über das vertraglich Vereinbarte hinaus,
  • d) die Herausgabe von internen Werkzeugen, Bibliotheken, Vorlagen oder Frameworks des Anbieters, die nicht speziell für den Kunden erstellt wurden.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Repositories und technische Infrastruktur, die ausschließlich für den Kunden angelegt wurden, nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und nach Ablauf einer Aufbewahrungsfrist von sechs (6) Monaten zu löschen, sofern der Kunde nicht zuvor schriftlich die Herausgabe nach Maßgabe dieser Bestimmungen verlangt hat.

§2c Kundendaten und Geschäftsdaten

(1) Sämtliche Geschäftsdaten, Konfigurationsdaten und personenbezogenen Daten, die der Kunde in das vom Anbieter implementierte System eingibt oder die im Rahmen der Systemnutzung durch den Kunden entstehen (nachfolgend „Kundendaten“), verbleiben im Eigentum des Kunden.

(2) Der Anbieter wird dem Kunden auf dessen schriftliches Verlangen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Kundendaten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z.B. CSV, XML, SQL-Dump) herausgeben. Die Herausgabe erfolgt innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Zugang des Verlangens und nach vollständiger Bezahlung aller fälligen Forderungen.

(3) Die Herausgabe der Kundendaten gemäß Absatz 2 ist von der Herausgabe des Quellcodes gemäß §2b zu unterscheiden. Eine Herausgabe der Kundendaten begründet keinen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes und umgekehrt.

(4) Nach Herausgabe der Kundendaten und Ablauf einer Aufbewahrungsfrist von neunzig (90) Kalendertagen ist der Anbieter berechtigt, sämtliche bei ihm gespeicherten Kundendaten unwiderruflich zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§3 Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit

(1) Kunde und Anbieter benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Anbieter erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und nach Möglichkeit einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Soweit aus Sicherheits- oder sonstigen Gründen ein Remotezugang nicht möglich ist, verlängern sich davon betroffene Fristen angemessen; für weitere Auswirkungen werden die Vertragspartner eine angemessene Regelung vereinbaren. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung des Anbieters zur Verfügung steht.

Wenn im Vertrag vorgesehen ist, dass Leistungen vor Ort erbracht werden, stellt der Kunde auf Wunsch des Anbieters unentgeltlich ausreichend sichere Arbeitsplätze und geeignete Arbeitsmittel zur Verfügung.

(3) Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dafür die entsprechenden Formulare und Verfahren des Anbieters verwendet.

(4) Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht vor deren Beendigung.

Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

Die Softwareerzeugnisse des Anbieters (Quellcode, Algorithmen, Datenmodelle, Architekturentscheidungen) gelten als Geschäftsgeheimnisse des Anbieters im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG). Der Kunde ist verpflichtet, diese Geschäftsgeheimnisse zu schützen und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters Dritten zugänglich zu machen.

(5) Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

§3a Dienstleistungen gegen Aufwandsvergütung

(1) Rechtsnatur und Anwendungsbereich

Soweit Leistungen des Anbieters nach Aufwand vergütet werden oder im Einzelvertrag als Dienstleistung bezeichnet sind – insbesondere Beratungs-, Analyse-, Konfigurations- und Entwicklungstätigkeiten ohne fest vereinbarten Erfolg –, handelt es sich vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarung um einen Dienstvertrag im Sinne des §611 BGB.

(2) Leistungsgegenstand

Der Anbieter schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit nach dem jeweils anerkannten Stand der Technik, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Die §§ 633 ff. BGB (Sachmängelrecht) finden keine Anwendung; für Schadensersatzansprüche wegen pflichtwidriger Leistungserbringung gelten die allgemeinen Bestimmungen der §§ 280 ff. BGB sowie §7 dieser AGB.

(3) Aufwandsschätzungen und Mehraufwand

  • a) Aufwandsschätzungen des Anbieters sind unverbindlich und dienen der groben Orientierung, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlicher Festpreis gekennzeichnet sind.
  • b) Zeichnet sich im Verlauf der Leistungserbringung ab, dass eine Schätzung um mehr als zwanzig Prozent (20 %) überschritten wird, wird der Anbieter den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen. Der Kunde kann in diesem Fall die Fortsetzung der Leistungen schriftlich beschränken oder einstellen lassen; bereits erbrachte Leistungen sind vollständig zu vergüten.

(4) Budget- und Stundenkontingente

Werden fest vereinbarte Budgets oder Stundenkontingente vereinbart, berichtet der Anbieter dem Kunden den Verbrauch mindestens monatlich und zeigt das Erreichen von achtzig Prozent (80 %) des vereinbarten Budgets an. Ohne schriftliche Freigabe des Kunden werden keine Leistungen über das vereinbarte Budget hinaus erbracht; bis zur Freigabe ist der Anbieter zur Einstellung der Arbeiten berechtigt, ohne dass dies einen Verzug des Anbieters begründet.

(5) Tätigkeitsnachweise und fiktive Genehmigung

  • a) Der Anbieter dokumentiert die erbrachten Tätigkeiten nach Datum, Bearbeiter, Tätigkeitsart und Zeitaufwand und übermittelt die Dokumentation zusammen mit der Rechnung oder – auf Wunsch des Kunden – separat.
  • b) Einwendungen gegen die Tätigkeitsnachweise sind vom Kunden innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach deren Zugang schriftlich und unter Bezeichnung der konkret beanstandeten Einträge zu erheben. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gelten die Tätigkeitsnachweise als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge bei Übermittlung des Nachweises ausdrücklich hinweisen.

(6) Vergütung und Fälligkeit

Die Vergütung wird mit Erbringung der Tätigkeit nach Maßgabe der genehmigten Tätigkeitsnachweise (Absatz 5) fällig (§614 BGB). Hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten gilt §2 Abs. 2 entsprechend. Eine Abnahme im Sinne des §640 BGB findet nicht statt.

(7) Beendigung

Das Dienstverhältnis kann von beiden Parteien jederzeit gemäß §621 BGB gekündigt werden, soweit nicht im Einzelvertrag eine abweichende Regelung getroffen wurde. Bis zur Kündigung erbrachte Tätigkeiten sind vollständig zu vergüten. Für dauerhafte Dienstleistungen (insbesondere Support, Wartung, Hosting) gilt vorrangig §3c.

(8) Abgrenzung

Werden Leistungen gegen Festpreis mit Erfolgscharakter geschuldet, richtet sich das Vertragsverhältnis nach §3b (Werkleistungen). Bei Support-, Wartungs- und Hostingleistungen als Dauerschuldverhältnis gilt §3c.

§3b Werkleistungen gegen Festpreis

(1) Rechtsnatur und Anwendungsbereich

Soweit Leistungen des Anbieters die Herstellung eines konkreten Erfolgs zum Gegenstand haben – insbesondere die Implementierung, Anpassung oder Entwicklung von Softwareerzeugnissen gegen Festpreis –, handelt es sich vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Vereinbarung um einen Werkvertrag im Sinne des §631 BGB.

(2) Leistungsgegenstand und Abnahmepflicht

Der Anbieter schuldet den im Einzelvertrag vereinbarten Erfolg. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen nach Fertigstellung und Bereitstellung unverzüglich zur Abnahme anzunehmen, sofern diese abnahmefähig sind. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme (§640 Abs. 1 Satz 2 BGB); ein Mangel gilt insbesondere dann als unwesentlich, wenn er die vertragsgemäße Nutzung der Leistung nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt.

(3) Abnahmeverfahren und Teilabnahmen

  • (a) Die Abnahme erfolgt durch gemeinsame Aufnahme eines schriftlichen Abnahmeprotokolls. In diesem werden etwaige Mängel mit Angabe ihrer Bedeutung (wesentlich / unwesentlich) dokumentiert.
  • (b) Sind Teilleistungen nach ihrer Art einer gesonderten Abnahme zugänglich (insbesondere Meilensteine, Module, Teilprojekte), kann der Anbieter eine Teilabnahme verlangen. Mit Teilabnahme treten hinsichtlich der betroffenen Teilleistung die Rechtsfolgen der Abnahme ein.

(4) Fiktive Abnahme

Die Abnahme gilt als erfolgt (fiktive Abnahme nach §640 Abs. 2 BGB), wenn

  • (a) der Anbieter dem Kunden die Fertigstellung angezeigt und ihn unter Setzung einer angemessenen Frist – in der Regel vierzehn (14) Kalendertage – zur Abnahme aufgefordert hat und der Kunde innerhalb dieser Frist weder die Abnahme erklärt noch unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels verweigert hat;
  • (b) der Kunde die Leistung oder wesentliche Teile davon mehr als dreißig (30) Kalendertage im Produktivbetrieb nutzt, ohne die Abnahme ausdrücklich zu verweigern (konkludente Abnahme durch Produktivnahme);
  • (c) der Kunde Rechnungen für die betreffende Leistung ganz oder teilweise vorbehaltlos begleicht. Der Anbieter wird den Kunden in der Abnahmeaufforderung gemäß Buchstabe (a) ausdrücklich auf die Folgen einer nicht rechtzeitigen Abnahmeerklärung hinweisen.

(5) Rechtsfolgen der Abnahme

Mit Abnahme

  • (a) wird die vereinbarte Vergütung fällig (§641 BGB);
  • (b) geht die Leistungs- und Preisgefahr auf den Kunden über (§644 BGB);
  • (c) beginnt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche (§634a BGB, modifiziert durch §5 Abs. 2 dieser AGB);
  • (d) trägt der Kunde die Beweislast für nachträglich geltend gemachte Mängel.

(6) Vergütung und Fälligkeit

Die Vergütung wird mit Abnahme oder mit Eintritt der fiktiven Abnahme (Absatz 4) fällig. Hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten gilt §2 Abs. 2 entsprechend. Im Einzelvertrag können Abschlagszahlungen nach Meilensteinen vereinbart werden.

(7) Beendigung

Kündigungs-, Rücktritts- und Selbstvornahmerechte richten sich nach §§ 648, 648a BGB sowie den weiteren gesetzlichen Bestimmungen. §§ 4 und 6 dieser AGB bleiben unberührt.

(8) Abgrenzung

Werden Leistungen nach Aufwand vergütet oder ohne fest vereinbarten Erfolg erbracht, gilt §3a (Dienstleistungen). Bei Dauerschuldverhältnissen gilt §3c.

§3c Dauerschuldverhältnisse

(1) Rechtsnatur und Anwendungsbereich

Support-, Wartungs- und Hostingleistungen sowie sonstige wiederkehrende Leistungen auf laufend-monatlicher Basis stellen Dauerschuldverhältnisse dar. Je nach vertraglicher Ausgestaltung haben sie Dienst- (§611a BGB), Werk- (§631 BGB) oder typengemischten Charakter; auf die dienstvertraglichen Elemente finden ergänzend §3a, auf werkvertragliche Elemente ergänzend §3b Anwendung.

(2) Leistungsgegenstand

Der Leistungsumfang richtet sich nach dem Einzelvertrag. Ohne ausdrückliche abweichende Vereinbarung umfasst der Leistungsumfang nicht die Weiterentwicklung, Neuprogrammierung oder die nachträgliche Anpassung an geänderte Kundenanforderungen.

(3) Laufzeit

Dauerschuldverhältnisse werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht im Einzelvertrag ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart wurde.

(4) Ordentliche Kündigung

Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform im Sinne des §126 BGB; die Textform (§126b BGB) genügt hierfür nicht.

(5) Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • (a) der Kunde mit der Bezahlung fälliger Forderungen länger als dreißig (30) Kalendertage in Verzug ist; §286 Abs. 1 und 3 BGB finden Anwendung;
  • (b) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird;
  • (c) der Kunde wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt;
  • (d) der Kunde die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung (insbesondere Zugänge, Mitwirkung, Zugriffsmöglichkeiten auf Systeme Dritter) einseitig entzieht oder beschränkt.

(6) Vergütung und Fälligkeit

  • (a) Die Vergütung wird nach Maßgabe des Einzelvertrages monatlich, quartalsweise oder jährlich im Voraus abgerechnet. Ohne abweichende Vereinbarung erfolgt die Abrechnung monatlich.
  • (b) Hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten gilt §2 Abs. 2 entsprechend.
  • (c) Für Aufwandsleistungen innerhalb eines Dauerschuldverhältnisses (insbesondere stundenweise abgerechnete Zusatzleistungen außerhalb der vereinbarten Pauschale) gelten §3a Abs. 5 (Tätigkeitsnachweise) und §3a Abs. 6 (Fälligkeit) entsprechend.
  • (d) Endet das Dauerschuldverhältnis innerhalb einer bereits abgerechneten und bezahlten Vergütungsperiode, erstattet der Anbieter dem Kunden die auf den verbleibenden Zeitraum entfallende anteilige Vergütung (pro rata temporis). Dies gilt nicht, soweit die Beendigung auf einer vom Kunden zu vertretenden außerordentlichen Kündigung des Anbieters nach Absatz 5 beruht.
  • (e) Preisanpassungen während der Vertragslaufzeit bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung im Einzelvertrag.

(7) Abwicklung bei Beendigung

Bei Beendigung des Dauerschuldverhältnisses gelten die Bestimmungen der §2b (Quellcode und technische Infrastruktur) und §2c (Kundendaten) entsprechend. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, nach Beendigung die Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit der vom Kunden genutzten Systeme aufrechtzuerhalten, soweit diese von der Infrastruktur oder den Leistungen des Anbieters abhängen.

(8) Abgrenzung

Einmalige Leistungen nach Aufwand richten sich nach §3a; einmalige Werkleistungen nach §3b.

§4 Störungen bei der Leistungserbringung

(1) Wenn eine Ursache, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.

(2) Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann der Anbieter auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.

(3) Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung des Anbieters vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen des Anbieters innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde dem Anbieter den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Gerät der Anbieter mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5% des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5% der Vergütung für sämtliche, vom Verzug betroffene vertragliche Leistungen; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht.

(4) Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung vom Anbieter zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1% des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10% dieses Preises; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung.

§5 Gewährleistung, Leistungsstörungen und Aufwendungsersatz

(1) Anwendungsbereich

  • (a) Die Bestimmungen dieses §5 gelten für Gewährleistungsansprüche des Kunden bei Werkleistungen nach §3b.
  • (b) Für Dienstleistungen nach §3a gelten die allgemeinen Bestimmungen des Leistungsstörungsrechts (§§ 280 ff. BGB); eine Gewährleistung im Sinne der §§ 633 ff. BGB findet nicht statt (§3a Abs. 2 Satz 2).
  • (c) Für Dauerschuldverhältnisse nach §3c gelten die Bestimmungen dieses §5 nur insoweit, als werkvertragliche Elemente im Einzelvertrag vereinbart sind. Im Übrigen gelten die §§ 280 ff. BGB.

(2) Gewährleistung bei Werkleistungen

  • (a) Der Anbieter leistet Gewähr für die im Einzelvertrag vereinbarte Beschaffenheit der Werkleistungen.
  • (b) Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln. §3b Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt.
  • (c) Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht bei:
    • übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung;
    • natürlichem Verschleiß;
    • Versagen von Komponenten der Systemumgebung, die nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters sind;
    • nicht reproduzierbaren oder anderweitig nicht durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern;
    • Schäden aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind;
    • nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, es sei denn, diese erschwert die Analyse und Beseitigung des Sachmangels nicht.
  • (d) Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt §7 ergänzend.

(3) Mängelrüge und Nacherfüllung

  • (a) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen; §3 Abs. 3 gilt entsprechend.
  • (b) Der Anbieter leistet Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Neuherstellung (Nachlieferung). Dem Anbieter stehen mindestens zwei (2) Nachbesserungsversuche zu, bevor der Kunde Minderung oder Rücktritt geltend machen kann.
  • (c) Ein Recht des Kunden zur Selbstvornahme (§637 BGB) besteht nur, wenn der Anbieter die Nacherfüllung berechtigterweise verweigert oder die vom Kunden nach Buchstabe (b) gesetzten Nacherfüllungsversuche erfolglos ausgeschöpft sind. §637 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(4) Verjährung

  • (a) Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche bei Werkleistungen (§3b) beträgt ein (1) Jahr ab Abnahme oder Eintritt der fiktiven Abnahme (§3b Abs. 4, 5), abweichend von §634a BGB.
  • (b) Die Verjährungsfrist für vertragliche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden bei Dienstleistungen (§3a) beträgt zwei (2) Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, abweichend von §195 BGB.
  • (c) Für Dauerschuldverhältnisse (§3c) gilt die Frist nach Buchstabe (a) für werkvertragliche Leistungselemente und die Frist nach Buchstabe (b) für dienstvertragliche Leistungselemente; im Zweifel gilt die längere Frist.
  • (d) Die gesetzlichen Fristen bleiben unberührt, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt – insbesondere bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach §445a BGB bleiben ebenfalls unberührt.
  • (e) Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch den Anbieter führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Eine Nacherfüllung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben.

(5) Aufwendungsersatz des Anbieters

Der Anbieter kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit

  • (a) er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag;
  • (b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist;
  • (c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden anfällt, insbesondere nach §3 Abs. 2 und 3 sowie §3a Abs. 5.

§6 Rechtsmängel

(1) Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird.

Der Anbieter haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. §4 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Anbieter. Der Anbieter und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf deren Kosten abzuwehren.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

(3) Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten

  • dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
  • die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
  • die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.

Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

(4) Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängel verjähren entsprechend §5 Abs. 2. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt §7 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand des Anbieters gilt §5 Abs. 3 entsprechend.

§7 Allgemeine Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet dem Kunden stets

  • für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
  • nach dem Produkthaftungsgesetz und
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

(2) Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert beschränkt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als 50.000€. Für die Verjährung gilt §5 Abs. 2 entsprechend. Die Vertragspartner können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung, üblicherweise gegen eine gesonderte Vergütung, schriftlich vereinbaren. Vorrangig ist eine individual vereinbarte Haftungssumme. Die Haftung gemäß §7 Abs. 1 Punkt 2 bleibt von diesem Absatz unberührt.

(3) Aus einer Garantieerklärung haftet der Anbieter nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantieerklärung ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß §7 Abs. 2.

(4) Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur auf denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des Anbieters tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung gemäß den nach Art der Daten angemessenen Sorgfaltspflichten durchgeführt hat.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die regelmäßige Sicherung seiner Kundendaten gemäß §2c. Der Anbieter empfiehlt eine tägliche Datensicherung. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung besteht nur, soweit dies im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

(5) Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter gelten §7 Abs. 1 bis 4 entsprechend. §4 Abs. 3 und 4 bleiben unberührt.

§8 Datenschutz

Die Vertragspartner verpflichten sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO, einzuhalten. Sofern der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO verarbeitet, wird zwischen den Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach allgemein anerkannten Marktstandards abgeschlossen.

§9 Sonstiges

(1) Der Kunde wird die für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendenden Import- und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, auch bei internationalen Geschäftsbeziehungen.

(3) (weggefallen)

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden. Soweit Schriftform vereinbart ist (z.B. für Kündigungen, Rücktritt), genügt Textform nicht.

(5) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für internationale Streitigkeiten gelten ergänzend die Regelungen der EU-Verordnung Nr. 1215/2012.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Fragen zu diesen AGB beantworten wir gern: Kontakt aufnehmen. Anbieterangaben finden Sie im Impressum, Hinweise zum Umgang mit Ihren Daten in der Datenschutzerklärung.